Rechtsprechung
| BGH, 17.05.2011 - IX ZA 27/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde sieht die Zivilprozessordnung nicht vor; Möglichkeit der Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Möglichkeit der Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Auszug aus BGH, 17.05.2011 - IX ZA 27/11
Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) scheidet aus, weil § 46 Abs. 2 ZPO als Rechtsmittel gegen einen Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, nur die sofortige Beschwerde vorsieht; auch diese ist jedoch gemäß § 567 Abs. 1 Satz 1 ZPO gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts - unter Einschluss solcher gemäß § 46 ZPO - nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, WM 2004, 76, 77).